Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

---

2021-26/DS-I(A)0793Ausgegeben am 21.11.2024

Eing. Dat. 21.11.2024

 

 

 

 

 

Erweiterung des bestehenden Miet- und Nutzungsvertrages für die sogenannte Interims-Rettungswache am Sana Klinikum

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-393 (Dez. I, Amt 37) vom 20.11.2024

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.

Die Stadt Offenbach mietet zusätzlich bei der Sana Klinikum Offenbach GmbH für die notärztliche Leistungserbringung und für die nicht arztbesetzten Rettungsmittel der Berufsfeuerwehr Offenbach in der Liegenschaft Starkenburgring 66, 63069 Offenbach am Main eine Interims-Rettungswache (Containermodule) an. Der Mietvertrag für die zusätzlichen Flächen und Gebäude beginnt rückwirkend am 15.03.2024 und wird bis zum 31.03.2025 geschlossen mit der Option, diesen bis zur Fertigstellung eines Rettungswachen-Neubaus und des vollzogenen, vollständigen Umzuges zu verlängern (Stand 12.11.2024: Fertigstellung Ende 2025/Anfang 2026).

 

2.

Die Interims-Rettungswache umfasst zusätzliche Flächen, Gebäude, Gebäudeteile und Garagen, die sich auf dem Grundstück der Liegenschaft Starkenburgring 66 63069 Offenbach am Main verteilen. Die zusätzlichen Mietkosten belaufen sich für die Interims-Rettungswache, (Steigerung der Flächen und Gebäude von 249,17 m² auf 535,15 m²), auf monatlich 24.114,67€. Die zusätzlichen Nebenkosten betragen für die Flächen 4.535€ pro Monat. Die zusätzliche monatliche Gesamtmiete für die Erweiterung beträgt somit monatlich 28.649,67€.

 

3.

Die jährlichen Gesamtmietkosten (Bestandmietvertrag + Erweiterung) belaufen sich für ein Jahr auf 414.835,08 €. Die voraussichtliche Fertigstellung und der Umzug in eine neue Rettungswache ist für den 31.03.2025 avisiert (Stand 12.11.2024: Fertigstellung Ende 2025/Anfang 2026). Eine Verlängerungsoption ist im Mietvertrag enthalten.

 

4.

Die Mittel für die jährliche Gesamtmiete stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2024 und der Haushaltsgenehmigung 2025 auf Produktkonto 02040100.6700000137 „Mieten und Umlagen zentrale Leistelle – Rettungsdienstträger“ zur Verfügung.

 

Begründung:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main ist gemäß § 5 Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG) Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes, einschließlich der bodengebundenen notärztlichen Versorgung. Zur Sicherstellung ihrer Aufgabenerfüllung können die kreisfreien Städte und Landkreise diese Rettungsdienstleistung selbst erfüllen oder Leistungserbringer beauftragen. Die Stadt Offenbach hat derzeit die Leistungserbringer Arbeiter-Samariter-Bund, Regionalverband Mittelhessen und das Deutsche Rote Kreuz Rettungsdienst Offenbach gGmbH mit Rettungsdienstleistungen beauftragt. Aufgrund von Fachkräftemangel haben die beauftragten Leistungserbringer Rettungsdienstleistungen im vierten Quartal 2022 zum 01.01.2023 zurückgegeben. Eine sofortige erneute öffentliche Ausschreibung erbrachte keinen neuen Bieter, so dass aufgrund des Sicherungsauftrages der Stadt Offenbach diese Leistungen an die Berufsfeuerwehr Offenbach gefallen sind. Zum 01.01.2023 waren jedoch weder die notwendigen Stellen noch Fahrzeuge oder nutzbare Eigenflächen vorhanden. Im Jahr 2023 konnte der die Berufsfeuerwehr Offenbach sowohl Stellen schaffen und besetzen und notwendige Fahrzeuge anmieten. Über einen Letter of Intent wurde durch Magistratsbeschluss 2023-098 die Absicht eines Neubaus einer Rettungswache am Sana Klinikum Offenbach beschlossen. Bauherr ist die Sana Klinikum Offenbach GmbH, eine baurechtliche Vergabe sowie ein Baugenehmigungsverfahren wurde realisiert (siehe Anlage 1 und Anlage 2).

 

Bis ein Neubau realisiert ist, müssen die rettungsdienstlichen und notärztlichen Leistungen der Berufsfeuerwehr Offenbach in der bereits angemieteten Notarzt-Rettungswache auf dem Gelände des Sana Klinikums erbracht werden. Daher ist diese zu einer Interims-Rettungswache (Containermodule) erweitert worden. Auch hier ist eine baurechtliche Vergabe sowie ein Baugenehmigungsverfahren erfolgt. Die dafür notwendige Ergänzungsvereinbarung (siehe Anlage 3) ist bereits durch das Rechtsamt der Stadt Offenbach und die Rechtsabteilung der Sana Klinikum Offenbach GmbH geprüft worden und liegt als Anlage zur Beschlussfassung bei.

 

Anlagen:

1. Gutachen Hr. Jäger Vergabestelle (nichtöffentlich)

2. Bauantragsakte Interimswache (Containerwache) - (nichtöffentlich)

3. Ergänzungsvereinbarung zum Miet- und Nutzungsvertrag (nichtöffentlich)

4. Klimarelevanzprüfung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die öffentliche Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Die nichtöffentlichen Anlagen erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.