Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0803Ausgegeben am 21.11.2024

Eing. Dat. 21.11.2024

 

 

 

Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen

hier: Abfallsatzung (AbfS) und der Abfallgebührensatzung (AbfGS)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-410 (Dez. III, ESO) vom 20.11.2024

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Die als Anlage 1 beigefügte Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.

 

2.  Die als Anlage 3 beigefügte Dritte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren beträgt 2 Jahre.

 

 

Begründung:

 

Das Satzungsrecht der Stadt Offenbach am Main ist fortlaufend an die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Bei den vorgeschlagenen Änderungen handelt es sich größtenteils um redaktionelle bzw. klarstellende Ergänzungen bzw. Streichungen in den Satzungen. Insbesondere werden rechtliche Verweise und Begrifflichkeiten aktualisiert und Personenbezeichnungen genderneutral formuliert. Die wenigen inhaltlichen Änderungen dienen der Umsetzung der Vollzugserfahrung. So ist etwa eine Klarstellung zur zulässigen Zusammensetzung des Bioabfalls und des in der Abfallsatzung verwendeten Grundstücksbegriffs angezeigt. Im Gleichlauf der Änderungen wurden die zugehörigen Ordnungswidrigkeiten angepasst. Eine Neufassung der Satzungen war vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.

In der Abfallgebührensatzung bleiben die Gebührensätze unverändert.

Ferner waren die Entsorgungsgebühren für Direktanlieferungen in § 5 Abs. 2 AbfGS im Hinblick auf zwischenzeitliche Änderungen auf Ebene der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) anzupassen. Direktanlieferungen im Sinne dieser Bestimmung kommen selten vor, da die

Entsorgung im Gebiet der Stadt Offenbach überwiegend im Holsystem erfolgt und über die dortigen Gebührensätze abgebildet wird.

Anlagen:

1.    Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung (AbfS)

2.    Synopse zur Dritten Änderungssatzung der AbfS

3.    Dritte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung (AbfGS)

4.    Synopse zur Dritten Änderungssatzung der AbfGS

5.    Klimarelevanzprüfung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.