Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0810Ausgegeben am 09.12.2024
Eing. Dat. 05.12.2024
Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Darmstadt
hier: Vorschlagsliste 2025
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-421 (Dez. I, Amt 10.1) vom 04.12.2024
Die Stadtverordnetenversammlung möge eine mindestens 2 Personen umfassende Vorschlagsliste zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Darmstadt für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschließen.
Begründung:
Mit Schreiben vom 08.11.2024, Posteingang beim Hauptamt am 15.11.2024, hat das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat die Stadt Offenbach aufgefordert, eine Vorschlagsliste mit mindestens zwei Personenvorschlägen für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bis zum 10.03.2025 einzureichen. Der Berufungsbedarf beläuft sich auf eine ehrenamtliche Richterin oder einen ehrenamtlichen Richter.
Nach Feststellung des Ministeriums ist am o. g. Gericht auf Vorschlag der Stadt Offenbach bisher eine ehrenamtliche Richterin berufen. Es handelt sich um Frau Sabine Leithäuser, deren fünfjährige Amtszeit im Juni 2025 auslaufen wird. Eine erneute Berufung ist nach § 13 SGG (Sozialgerichtsgesetz) zulässig, wobei die Regelaltersgrenze (Vollendung des 67. Lebensjahres) zu beachten ist.
Das Verfahren zur grundsätzlichen Aufstellung der Vorschlagsliste regelt § 36 Gerichtsverfassungsgesetz. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen wurden durch das Hauptamt angeschrieben und auf die Auswahlkriterien für die Erstellung einer Vorschlagsliste hingewiesen.
Anlage:
Schreiben Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat vom 08.11.2024
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.