Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0811Ausgegeben am 09.12.2024
Eing. Dat. 05.12.2024
Maßnahmen zur Freifunkförderung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-423 (Dez. I, Stabsstelle Digitalisierung) vom 04.12.2024
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Das Budget der Eigenmittel der Stadt für die Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Stadt Offenbach, beschlossen durch Stadtverordnetenbeschluss 2021-26/DS-I(A)0224/1 vom 10.03.2022, wird auf 2.000 Euro pro Jahr erhöht.
2. Die Förderung wird über ein noch anzulegendes Aufwandskonto im Deckungskreis der Stabstelle Digitalisierung ausgezahlt und die für die Förderung erforderlichen Mittel stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2025 über besagten Deckungskreis zur Verfügung.
3. Die fehlenden Mittel für die Aufstockung der Förderung i.H.v. 1.000 Euro werden durch die Stabstelle Digitalisierung im Rahmen der Haushaltsplanung durch Änderungsmeldungen bei Amt 20 angemeldet.
Begründung:
Bericht zur Freifunkförderung
Der Magistrat hat nach Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2023 die Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz beschlossen. Sie ist am 1. Dezember 2023 in Kraft getreten und unter www.offenbach.de/freifunk veröffentlicht.
Das Budget der Eigenmittel der Stadt ist aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung auf 1.000,-€ pro Jahr begrenzt. Die Förderung liegt je Indoor-Router bei 100 € und bei Outdoor-Routern bei 150 €.
Das Angebot wird gut angenommen. Bei der Stadtverwaltung Offenbach sind bisher 13 Anträge eingegangen, wovon bisher neun nach Prüfung bewilligt wurden. Die Mittel für die Förderung für das Jahr 2024 sind ausgeschöpft.
Seitens der Stadtverwaltung sind für das Jahr 2025 Kommunikationsmaßnahmen für Freifunk im Rahmen eines Förderprojekts geplant. Der Verein Freifunk Frankfurt am Main e.V. betreibt die technische Infrastruktur für das Freifunknetz und berät Interessentinnen und Interessenten.
Die Maßnahme Freifunkförderung ist Teil des Projekts Offenbach Open des Zukunftskonzepts Innenstadt.
Höhe der Freifunkförderung
Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 2021-26/DS-I(A)0224/1 heißt es: „Das Budget der Eigenmittel der Stadt ist auf 1.000,-€ pro Jahr begrenzt.“
Aufgrund der positiven Resonanz – die Mittel für 2024 sind ausgeschöpft – soll das Budget auf 2.000,-€/jährlich angehoben werden. Dies kommt unmittelbar Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach zugute, die so kostenloses WLAN in der Stadt nutzen können. Sollten die Mittel innerhalb der Jahresfrist nicht abgerufen werden, fließen diese zurück in den Haushalt.
Anlage:
Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.