Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2024
TOP 4
Ausschreibung für die Vergabe der Hafenmarina
Antrag Ofa vom 14.05.2024, 2021-26/DS-I(A)0701
Ergänzungsantrag Ofa vom 19.06.2024, 2021-26/DS-I(A)0701/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0701/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Für den Fall, dass die Hafenmarina ohne Ausschreibung vergeben werden soll, ist einem gemeinwohlorientierten Angebot der Vorzug zu geben.
2021-26/DS-I(A)0701
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
In der Ausschreibung für die Vergabe der Hafenmarina soll folgendes Kriterium berücksichtigt werden:
Die Hafenmarina soll gemeinwohlorientiert, aber nicht gewinnmaximierend betrieben werden. Dies kann über einen Verein, eine Genossenschaft oder eine Kooperative geschehen.
Offenbach a. M., den 10.12.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung