Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2024
TOP 12
Modernisierung, Optimierung, Vernetzung und Ertüchtigung von 34 Lichtsignalanlagen zur Reduktion von Luftschadstoffen und Emissionen (MOVE_LSA)
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-373 (Dez. II, Amt 82) vom 06.11.2024,
2021-26/DS-I(A)0785
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Auslage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem vom Amt für Mobilität erstellten Förderantrag, mit einem Gesamtvolumen von 5.808.500,00 €, als Grundlage für durchzuführende Einzelmaßnahmen wird zugestimmt.
2. Der weiteren Planung der Maßnahmen auf der Grundlage der erstellten Kostenschätzung wird zugestimmt. Eine Umsetzung ist gemäß dem Förderzeitraum bis Ende 2026 vorzusehen.
3. Der Magistrat wird vorbehaltlich einer Förderzusage beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Die genannten Kosten sind in Höhe von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben förderfähig. Die Förderung erfolgt durch Mittel des Bundes aus dem Förderprogram „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (DkV)“.
Haushaltsmitteln 2021 und früher: 1.161.700 €
Um den modernen Anforderungen der Digitalisierung Rechnung zu tragen, wird die Bezeichnung der Maßnahme wie folgt aktualisiert:
Investitionsnummer 1201010900822204 „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“
5. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln sowie aus Fördermitteln und ist wie folgt vorgesehen:
Fördermittel gemäß dem Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (DkV)“: 4.646.800,00 €
Eigenmittel: 1.161.700,00 €
Gesamt: 5.808.500,00 €
Die nichtöffentliche Auslage (Förderantrag) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.12.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung