Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2024
TOP 18
Erweiterung des bestehenden Miet- und Nutzungsvertrages für die sogenannte Interims-Rettungswache am Sana Klinikum
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-393 (Dez. I, Amt 37) vom 20.11.2024,
2021-26/DS-I(A)0793
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlagen einstimmig wie folgt:
1.
Die Stadt Offenbach mietet zusätzlich bei der Sana Klinikum Offenbach GmbH für die notärztliche Leistungserbringung und für die nicht arztbesetzten Rettungsmittel der Berufsfeuerwehr Offenbach in der Liegenschaft Starkenburgring 66, 63069 Offenbach am Main eine Interims-Rettungswache (Containermodule) an. Der Mietvertrag für die zusätzlichen Flächen und Gebäude beginnt rückwirkend am 15.03.2024 und wird bis zum 31.03.2025 geschlossen mit der Option, diesen bis zur Fertigstellung eines Rettungswachen-Neubaus und des vollzogenen, vollständigen Umzuges zu verlängern (Stand 12.11.2024: Fertigstellung Ende 2025/Anfang 2026).
2.
Die Interims-Rettungswache umfasst zusätzliche Flächen, Gebäude, Gebäudeteile und Garagen, die sich auf dem Grundstück der Liegenschaft Starkenburgring 66 63069 Offenbach am Main verteilen. Die zusätzlichen Mietkosten belaufen sich für die Interims-Rettungswache, (Steigerung der Flächen und Gebäude von 249,17 m² auf 535,15 m²), auf monatlich 24.114,67€. Die zusätzlichen Nebenkosten betragen für die Flächen 4.535€ pro Monat. Die zusätzliche monatliche Gesamtmiete für die Erweiterung beträgt somit monatlich 28.649,67€.
3.
Die jährlichen Gesamtmietkosten (Bestandmietvertrag + Erweiterung) belaufen sich für ein Jahr auf 414.835,08 €. Die voraussichtliche Fertigstellung und der Umzug in eine neue Rettungswache ist für den 31.03.2025 avisiert (Stand 12.11.2024: Fertigstellung Ende 2025/Anfang 2026). Eine Verlängerungsoption ist im Mietvertrag enthalten.
4.
Die Mittel für die jährliche Gesamtmiete stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2024 und der Haushaltsgenehmigung 2025 auf Produktkonto 02040100.6700000137 „Mieten und Umlagen zentrale Leistelle – Rettungsdienstträger“ zur Verfügung.
Die nichtöffentlichen Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.12.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung