Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2024
TOP 24
Verlustübernahme Waldschwimmbad Rosenhöhe
hier: Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-400 (Dez. I, Amt 52) vom 20.11.2024,
2021-26/DS-I(A)0800
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Amt 52 wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von maximal 640.000 € gem. §100 HGO für 2024 bewilligt.
2. Die Mittel werden bei dem Produktsachkonto 08020100.7680000052 - Verlustübernahme Sport & Freizeit GmbH OF (SFO) Waldschwimmbad zur Verfügung gestellt.
3. Die einzelnen Tranchen bis zu einer Höhe von max. 640.000 € sind vorab mit einer schriftlichen Begründung bei Amt 20 formlos zu beantragen. Nach Freigabe der Mittel durch Herrn Stadtkämmerer Martin Wilhelm wird die jeweilige Tranche durch Amt 20 zur Verfügung gestellt. Ein zusätzlicher Beschluss zur Bereitstellung überplanmäßigen Mittel wird nicht notwendig sein.
4. Die Mehrausgaben in Höhe von 640.000,00 € zum ursprünglichen Haushaltsansatz 2023 i.H.v. 1.400.000 € sowie 2024 i.H.v. 1.850.000 € werden gedeckt durch Minderausgaben in entsprechender Höhe bei Produktsachkonto 16020100.7710000120 „Zinsausgaben Kreditmarkt“.
Die entsprechende Umsetzung erfolgt im Jahresabschluss 2024.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.12.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung