Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2024
TOP 26
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Abfallsatzung (AbfS) und der Abfallgebührensatzung (AbfGS)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-410 (Dez. III, ESO) vom 20.11.2024,
2021-26/DS-I(A)0803
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0803 Punkt 1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.
2021-26/DS-I(A)0803 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
2. Die als Anlage 3 beigefügte Dritte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren beträgt 2 Jahre.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.12.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung