Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2025
TOP 5
Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach
Antrag DIE LINKE. vom 20.11.2024, 2021-26/DS-I(A)0788
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur konsequenten Verfolgung und Ahndung von Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz sowie zur Kontrolle der Einhaltung der Mietpreisbremse zu ergreifen.
Zu diesem Zweck soll:
1. – eine Anlaufstelle (Hotline, Online-Formular etc.) für Bürger*innen eingerichtet werden, an die Hinweise auf Mietpreisüberhöhungen gemeldet werden können und auf deren Grundlage die Stadt Offenbach die Einleitung von Bußgeldverfahren zu prüfen hat. Das Verfahren ist durch Hinweise auf der Homepage der Stadt Offenbach und durch eine breite Informationskampagne zu begleiten.
2. – eine kontinuierliche Beobachtung des Mietwohnungsmarktes durchgeführt werden, mit dem Ziel überhöhte Preise bei Neuvermietungen zu identifizieren und Mieter*innen und Vermieter*innen auf die Einhaltung der Mietpreisbremse bzw. mögliche Mietpreisüberhöhungen hinzuweisen und ggf. weitere Schritte einzuleiten. Für die Beobachtung des Mietwohnungsmarktes ist eine Kooperation mit Mietenmonitor uG oder einem ähnlichen Anbieter zu prüfen.
Offenbach a. M., den 04.02.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung