Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2025

 

 

 

 

 

TOP 10
Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Darmstadt
hier: Vorschlagsliste 2025

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-421 (Dez. I, Amt 10.1) vom 04.12.2024,
2021-26/DS-I(A)0810

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt jeweils per Akklamation mit den Stimmen von mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder und mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtverordnetenversammlung

 

Herrn Stv. Edmund Flößer-Zilz

 

und

 

Herrn Kurt Vollmer

 

zur Aufnahme auf die 2 Personen umfassende Vorschlagsliste 2025 zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Darmstadt für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

 

Frau stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Dinice-Lehmann stellt fest, dass das Quorum für die Aufnahme in die Liste durch die Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 36 Abs. 1 S 2 GVG) bei beiden Gewählten erreicht wurde.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.02.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung