Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2025
TOP 19
Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen
Antrag DIE LINKE. vom 15.01.2025, 2021-26/DS-I(A)0819
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
den baurechtlich genehmigten und vorhandenen Wohnraum in Offenbach vor Zweckentfremdung zu schützen und hierzu eine „Ferienwohnungssatzung“ auf der Grundlage des § 12a Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz (HwoAufG) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Offenbach a. M., den 04.02.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung