Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2025

 

 

 

 

 

TOP 19
Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen
Antrag DIE LINKE. vom 15.01.2025, 2021-26/DS-I(A)0819

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

den baurechtlich genehmigten und vorhandenen Wohnraum in Offenbach vor Zweckentfremdung zu schützen und hierzu eine „Ferienwohnungssatzung“ auf der Grundlage des § 12a Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz (HwoAufG) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.02.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung