Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0844Ausgegeben am 11.03.2025
Eing. Dat. 11.03.2025
Wohnumfeld Bieber Waldhof West (Pb 09)
Antrag Ofa vom 11.03.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Haushaltsansatz von 1 Million Euro für die Investitionsmaßnahme Nr. 0901060500602201 Nachhaltiges Wohnumfeld Bieber Waldhof West wird umgewidmet:
Stattdessen wird die 1 Million Euro verwendet für einen zweckgebundenen Zuschuss an die GBO, analog zum Zuschuss an die Stadiongesellschaft. Von diesem Zuschuss soll das Badehaus barrierefrei ausgebaut werden. Dies betrifft einen funktionierenden Aufzug und eine Behindertentoilette.
Falls es von der Million einen Restbetrag geben sollte, soll dieser für die Sanierung der öffentlichen städtischen Toiletten verwendet werden.
Begründung:
Für die Realisierung des Projekts Wohnumfeld Bieber Waldhof West ist der Ankauf von Grundstücken erforderlich. Die jetzt von der Stadt angebotenen Kaufpreise liegen bei 225 €/m2. Hierdurch entsteht ein Finanzierungsbedarf von ungefähr 30 Mio. €, um den Erwerb durchzuführen. Es ist nicht abzusehen, woher in den den nächsten Jahren, in denen die Haushaltsmittel knapp sind und wichtige Investitionen gestrichen werden, dieses Geld kommen soll.
Die Stadt wird attraktiver, wenn es Kulturangebote und angenehme Aufenthalte gibt. Hierzu gehört auch Barrierefreiheit. Es sollte das Ziel der Stadt sein, auch alle Kulturstätten wie das Badehaus barrierefrei zu gestalten. Dies ist Daseinsfürsorge für die Bürger und Bürgerinnen, die bereits in Offenbach wohnen. Investitionen in ein umstrittenes und wahrscheinlich unrealistisches Bauprojekt können nicht wichtiger sein.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.