Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0832/1Ausgegeben am 19.03.2025

Eing. Dat. 19.03.2025

 

 

 

 

 

Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) (Pb12)

hier: Geschäftsfeld Mobilität – neuer Wirkmechanismus Verlustübernahme öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Änderungsantrag CDU vom 19.03.2025

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

Die Magistratsvorlage wird unter Ziff 2. wie folgt geändert:

 

„2. Sofern nach Absprache zwischen SOH und der Stadt Offenbach eine von Ziff. 1 abweichende Verlustaufteilung erfolgen soll, hat hierüber die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn bei der Finanzierung zusätzlicher Verkehre von der Regelung in Ziff. 1 abgewichen werden soll.“

 

 

Begründung:

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.