Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0845Ausgegeben am 19.03.2025
Eing. Dat. 19.03.2025
Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen (Pb 12)
Antrag CDU und FREIE WÄHLER vom 19.03.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 12010100.6165000160 „Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von zumindest 2.000.000 € in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die vorgesehene Pauschale für „Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ wurde im vergangenen Haushaltsjahr auf 2,5 Mio. € erhöht. Damit wurde einem kurzfristigen Sanierungsbedarf von über 60 Mio. € annähernd entsprochen, um die Straßen und Wege wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Nach einem extern eingeholten Straßenzustandsbericht ist es erforderlich, das Verkehrsflächenerhaltungsbudget auf 2 Mio. jährlich anzuheben und einen Finanzierungsanschub von zusätzlich 4 Mio. € alle 4 Jahre zur Verfügung zu stellen. Werden nunmehr aber nur noch Mittel Höhe von 1,25 Mio. € zur Verfügung gestellt, wird sich der Zustand des Offenbacher Straßen- und Wegenetzes weiter verschlechtern, was letztlich mit grundhaften Sanierungen einhergehen würde, an denen die Bürgerinnen und Bürger mit Anliegerbeiträgen zu beteiligen wären. Dies gilt es zu verhindern. Auch wenn sich mit einem jährlichen Budget von 2 Mio. € ohne zusätzliche Anschubfinanzierung, die sich nach gegenwärtiger Finanzlage auch kaum darstellen lässt, keine wesentliche Verbesserung des Straßenzustandes erreichen lassen wird, so wird damit dennoch der der Stadt obliegenden Verkehrssicherungspflicht entsprochen und einer weiteren Verschlechterung des Straßenzustandes entgegengewirkt.
Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge und Verkehrssicherungspflichten vorzunehmen, erscheint kaum sachgerecht.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.