Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0851Ausgegeben am 20.03.2025
Eing. Dat. 19.03.2025
Mieter*innenrechte stärken (Pb 01)
Antrag Die Linke. vom 19.03.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Haushaltsansatz für das Untersachkonto „Stadtmarketing“ im Produkt „Öffentlichkeitsarbeit“ (01010300) wird um 50.000 Euro auf 515.000 Euro reduziert. Mit diesem Betrag wird ein neues Sachkonto „Mieterschutz“ im Produktbereich „Öffentlichkeitsarbeit“ (01010300) eingerichtet, das für eine breite Aufklärungs- und Informationskampagne zum Thema Mieter*innenschutz, Mietrecht und überhöhte Mieten zur Verfügung steht.
Begründung:
Der überwiegende Teil der Menschen in Offenbach lebt zur Miete. In Mietverhältnissen kann es zu verschiedenen Problemen kommen, wie beispielsweise unrechtmäßigen Mieterhöhungen, Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher, aggressiver Entmietung oder Wohnungsmissständen wie defekten Heizungen oder Schimmel. Viele Mieter*innen scheuen sich jedoch davor bei diesen Problemen in Konfrontation mit den Vermietenden zu gehen, da sie ihre Rechte entweder nicht kennen oder Angst vor dem Verlust der Wohnung haben, was angesichts der angespannten Lage auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt ein großes Problem darstellt. Die Stadt Offenbach sollte solidarisch an der Seite der Mieter*innen Offenbachs stehen und sie zum einen mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Rechte und Möglichkeiten des Mieter*innenschutzes informieren und in diesen Fragen für die auch Bürger*innen ansprechbar sein. Hierfür ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Informationskampagne vorzusehen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.