Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2025
TOP 10
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Städtischen Sparkasse Offenbach a. M.
hier: Wahl eines Ersatzmitglieds
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-055 (Dez. I, Amt 10.1) vom 05.03.2025,
2021-26/DS-I(A)0833
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt nach Anhörung durch die Mitglieder des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses
Frau Sabine Groß
als Ersatzmitglied in den Verwaltungsrat der Städtischen Sparkasse:
Wahlverfahren:
Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber teilt mit, dass die Wahl des Ersatzmitglieds gemäß § 55 HGO nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgt.
Es ist eine sachkundige Person aus dem Kreise der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats oder „gesellschaftlich relevanten Gruppen angehörend“ als Ersatzmitglied nachzuwählen.
Bei Aufruf des TOP liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP vor.
Die zur Wahl stehende Person, Frau Sabine Groß, wurde am 17.03.2025 in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss (HFDB) gem. § 5b Abs. 2 HSpG angehört.
Da keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht wurden, hat sich der HFDB in der Fortsetzung seiner Sitzung am 19.03.2025 dafür ausgesprochen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Wahl per Akklamation durchzuführt.
Herr Stv. Münd (AfD) meldet sich nach Aufruf des TOP zu Wort und beantragt im Namen seiner Fraktion geheime Wahl.
Daraufhin wird eine Wahlkommission gebildet, die die Wahl mit nachfolgendem Ergebnis durchführt, das von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Färber im Anschluss verkündet wird:
1. Wahlkommission
Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Herr Stv. André Veit
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Christel Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen Frau Stv. Natascha Kabir
Für die Stv.-Fraktion die LINKE. Herr Stv. Peter Schnell
Für die Stv.-Fraktion der AfD Frau Stv. Christin Thüne
Für die Stv.-Fraktion der Ofa Herr Stv. Helge Herget
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 59
Abgegebene Stimmzettel 59
Gültige Stimmen 58
Ungültige Stimmen 01
Stimmen insgesamt 59
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:
Auf den Wahlvorschlag der Stv.-Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen und FDP
Frau Sabine Groß entfallen 46 Stimmen
Nein-Stimmen 12 Stimmen
Insgesamt: 58 Stimmen
Aufgrund dieses Wahlergebnisses ist Frau Sabine Groß als Ersatzmitglied in den Verwaltungsrat
der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. gewählt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.03.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung