Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2025

 

 

 

 

 

TOP 4

Mieter*innenrechte stärken (Pb 01)

Antrag Die Linke. vom 19.03.2025, 2021-26/DS-I(A)0851

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Haushaltsansatz für das Untersachkonto „Stadtmarketing“ im Produkt „Öffentlichkeitsarbeit“ (01010300) wird um 50.000 Euro auf 515.000 Euro reduziert. Mit diesem Betrag wird ein neues Sachkonto „Mieterschutz“ im Produktbereich „Öffentlichkeitsarbeit“ (01010300) eingerichtet, das für eine breite Aufklärungs- und Informationskampagne zum Thema Mieter*innenschutz, Mietrecht und überhöhte Mieten zur Verfügung steht.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.03.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung