Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2025
TOP 4
Wohnumfeld Bieber Waldhof West (Pb 09)
Antrag Ofa vom 11.03.2025, 2021-26/DS-I(A)0844
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Haushaltsansatz von 1 Million Euro für die Investitionsmaßnahme Nr. 0901060500602201 Nachhaltiges Wohnumfeld Bieber Waldhof West wird umgewidmet:
Stattdessen wird die 1 Million Euro verwendet für einen zweckgebundenen Zuschuss an die GBO, analog zum Zuschuss an die Stadiongesellschaft. Von diesem Zuschuss soll das Badehaus barrierefrei ausgebaut werden. Dies betrifft einen funktionierenden Aufzug und eine Behindertentoilette.
Falls es von der Million einen Restbetrag geben sollte, soll dieser für die Sanierung der öffentlichen städtischen Toiletten verwendet werden.
Offenbach a. M., den 26.03.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung