Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2025
TOP 4
Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen (Pb 12)
Antrag CDU und FREIE WÄHLER vom 19.03.2025, 2021-26/DS-I(A)0845
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 12010100.6165000160 „Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von zumindest 2.000.000 € in den Haushalt einzustellen.
Offenbach a. M., den 26.03.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung