Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2025
TOP 4
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2025
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-053 (Dez. III, Amt 20) vom 26.02.2025,
2021-26/DS-I(A)0850
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit der Maßgabe, dass der Magistrat diese beschlossenen Änderungen berücksichtigt und in die Haushaltsatzung einarbeitet mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Haushaltssatzung 2025 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan und der Stellenplan 2025 für das Jahr 2025 festgesetzt.
2. Eine Kreditaufnahme ist aufgrund des positiven Saldos aus Investitionstätigkeit gemäß Haushaltsplan 2025 nicht vorgesehen. Darüber hinaus wird bereits zustimmend zur Kenntnis genommen, dass 43.186.419 € aus den noch offenen Kreditermächtigungen aus Vorjahren untergehen und nicht mehr in Anspruch genommen werden.
3. Das beigefügte Investitionsprogramm 2025 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
4. Das anliegende Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025
(2021-26/DS-I(A)0849/1) wird beschlossen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.03.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung