Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0861Ausgegeben am 08.05.2025

Eing. Dat. 07.05.2025

 

 

 

 

 

Mehr Transparenz von Lobbyismus in Offenbach

Antrag Ofa vom 07.05.2025

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Lobbyismus in Offenbach transparenter gestaltet werden kann.

 

Geprüft werden soll u.a.,

 

  • ob die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Magistratsanträgen sowie der Formulierung von Ausschreibungen dokumentiert werden können. Dies betrifft die Nennung der Auftraggeber, der Interessenvertreter und des Themas der Beratung.

 

  • ob die Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Anträgen dokumentiert und erläutert werden kann,

 

  • ob die Kontakten von Lobbyisten zu Dezernaten erfasst werden können

 

  • und wie der dafür nötige Bürokratieaufwand gering gehalten werden kann.

 

 

Begründung:

 

Lobbyismus ist die Vertretung von Interessen in der Politik. Dies ist ein legitimer Vorgang. Die politischen Entscheider müssen wissen, wer von ihren Entscheidungen betroffen wird und wer welche Interessen hat. Sie müssen sich außerdem über Fakten und Sachverhalte informieren, die bei den Entscheidungen eine Rolle spielen und berücksichtigt werden müssen. Es ist daher wichtig, die verschiedenen Interessenvertreter anzuhören und alle Argumente abzuwägen. Lobbyismus gehört zum Fundament des demokratischen Willensbildungsprozesses.

Lobbyisten kommen aus der Wirtschaft, aus Verbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen, NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Berateragenturen, Forschungsinstituten und aus der Stadtgesellschaft.

Der schlechte Ruf von Lobbyismus rührt daher, dass die finanziellen Mittel verschiedener Lobbyisten sehr ungleich verteilt sind. Manche können sich professionelle Agenturen und viel Aufwand leisten, andere nicht. Daher fürchten manche Kritiker, dass die politischen Entscheider und die Öffentlichkeit im Sinne von nur bestimmten Interessenvertretern manipuliert werden. Und daher hat es auch immer wieder ein „Geschmäckle“, wenn Politikerinnen und Politiker nach ihrer politischen Karriere die Seite wechseln und ihr Wissen sowie ihre Kontakte als Lobbyisten nutzen.

Dem kann man entgegenwirken, wenn man die Lobbyarbeit transparent gestaltet und ihre Redlichkeit nachvollziehbar macht, auch auf kommunaler Ebene. Beim Deutschen Bundestag wird seit 2022 ein elektronisches Lobbyregister geführt, in das sich alle Organisationen eintragen müssen, die über den Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Die Kommunalpolitik hinkt hier noch hinter der Bundespolitik her.

Wenn die Interessenvertretung intransparent bleibt, untergräbt dies das Vertrauen in die Demokratie. Bürger und Bürgerinnen munkeln dann über Hinterzimmergespräche mit dem Ziel undurchsichtiger Politikbeeinflussung. Gerade in den heutigen Zeiten, in denen die Politkiverdrossenheit um sich greift, muss die Politik umso mehr glaubwürdige Integrität beweisen. Daher sollte transparent und niedrigschwellig einsehbar sein, wer auf welche politischen Prozesse Einfluss nimmt. Eine Untersuchung des Magistrats, wie das in Offenbach gestaltet werden könnte, wäre ein erster Schritt.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.