Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0870Ausgegeben am 08.05.2025
Eing. Dat. 08.05.2025
Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM Service GmbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-124 (Dez. IV, Amt 60) vom 07.05.2025
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der GBM Service GmbH Offenbach werden als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Liegenschaften in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 3.207.815,80 € für das Jahr 2025 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2025 durch das RP Darmstadt und 5.792.734,23 € aus Rückstellungen 2024 und früher für die Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude zur Verfügung gestellt.
Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden wie auch weitere noch abzustimmenden Projekte umgesetzt werden.
Schulen:
a. Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main, Sanierung
Brandmeldeanlage, Einbruchmeldeanlage und Errichtung zweiter Rettungsweg
b. Altbau IGS Lindenfeld, Friedensstraße 81, 63071 Offenbach am Main,
Sanierung Feuerlöschanlage
Sonstige öffentliche Gebäude:
a. Rathaus, Berliner Straße 100, 63065 Offenbach am Main,
Trennung Trinkwasser - Löschwasser,
Druckbelüftung Aufzüge, Neudimensionierung
Fettabscheider, Schadstoffsanierung Stadtverordnetensitzungssaal, Türaustausch IT Lagerräume, Erneuerung Notruftelefone Aufzüge, USV-Anlage
b. Jugendzentrum Sandgasse, Sandgasse 26, 63065 Offenbach am Main, Brandschutztechnische Sanierung, Planung für ggfs. neuen Standort
2. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen unter Berücksichtigung der Globalen Minderausgaben auf den folgenden Produktkonten zur Verfügung:
a. 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 0,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von 1.355.764,14 € vorhanden, die für die o.g. Maßnahmen verwendet werden.
b. 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 3.207.815,80 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von 4.436.970,09 € vorhanden, die für die
o. g. Maßnahmen verwendet werden.
c. Die beiden Konten befinden sich in einem Deckungskreis.
3. Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.
Begründung:
Die Durchführung der Maßnahmen ist im Rahmen des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) Bestandteil der Aufgaben der GBM Service GmbH Offenbach. Die hierfür vorhandenen Mittel wurden im Haushalt auf den Produktkonten 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ und 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ zur Verfügung gestellt.
Um die Maßnahmen aufgrund ihrer Dringlichkeit zügig ausführen zu können, bietet es sich an, die Abwicklung in Anlehnung an den RDLV über die GBM Service GmbH Offenbach ausführen zu lassen. Da es sachlich und fachlich sinnvoll ist, die im Tenor, Punkt 1, aufgeführten Projekte im Rahmen der Bauunterhaltung des RDLV umzusetzen, werden der GBM Service GmbH Offenbach die unter Punkt 2 im Tenor genannten Mittel übertragen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.