Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0871Ausgegeben am 08.05.2025
Eing. Dat. 08.05.2025
Instandsetzungen und Verbesserungsmaßnahmen an Schulen und Kitas in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM Service GmbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-125 (Dez. IV, Amt 60) vom 07.05.2025
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der GBM Service GmbH Offenbach werden in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß RDLV als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Schulen und Kitas die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 2.021.000,00 € für das Jahr 2025 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2025 durch das RP Darmstadt und 9.030.283,12 € aus Rückstellungen 2024 und früher für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt.
Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, folgenden festgelegten, wie auch weitere noch abzustimmende Projekte, umgesetzt werden:
Schulen:
a. Toilettensanierung, Friedrich-Ebert-Schule, Am Wiesengrund 43, 63075 Offenbach am Main
b. Fassadensanierung, Grundschule Buchhügel,
Goerdelerstraße 131, 63071 Offenbach am Main
c. Umgestaltung Schulhof, Leibnizschule Altbau, Parkstraße 1,
63067 Offenbach am Main
d. Kanalsanierung, Leibnizschule Altbau, Parkstraße 1,
63067 Offenbach am Main
e. Dachsanierung, Erich-Kästner-Schule,
Geleitsstraße 18, 63065 Offenbach am Main
f. Fenstersanierung, Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main (NORAH)
g. Fenstersanierung, Anne-Frank-Schule, Eberhard-von-Rochow-Straße 43, 63069 Offenbach am Main (NORAH)
h. Mängelbeseitigung an Geräteraumtoren, Schulen divers, Offenbach am Main
i. Sanierungsarbeiten Boden, Käthe-Kollwitz-Schule, Buchhügelallee 90, 63071 Offenbach am Main
Kitas:
a. Erstellung 2. Rettungsweg an der Kindertagesstätte 7, Arnoldstraße 17, 63075 Offenbach am Main
b. Digitalpakt Kitas an diversen Kindertagesstätten in Offenbach am Main
2. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen unter Berücksichtigung der Globalen Minderausgaben auf den folgenden Produktkonten zur Verfügung:
a. 03130100.6161000060 „Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 1.363.000,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von 4.172.551,98 € vorhanden, die u. a. für die o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Beschluss hierüber ist bereits in den Vorjahren erfolgt.
b. 03010100.6179000060 „Maßnahmen des baul. Schallschutzes an Grundschulen“ (NORAH) im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 564.000,00 €. Weiterhin sind noch Rückstellungen in Höhe von 3.803.372,09 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Beschluss hierüber ist bereits im Vorjahr erfolgt.
c. 06010500.6161000060 „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 94.000,00 €. Weiterhin sind noch Rückstellungen in Höhe von 1.054.359,05 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Beschluss hierüber ist bereits in den Vorjahren erfolgt.
3. Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.
Begründung:
Die Durchführung von Maßnahmen ist im Rahmen des RDLV Bestandteil der Aufgaben der GBM Service GmbH Offenbach. Die hierfür vorhandenen Mittel wurden im Haushalt auf den Produktkonten 03130100.6161000060 „Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“, 03010100.6179000060 „Maßnahmen des baul. Schallschutzes an Grundschulen“ (NORAH) sowie 06010500.6161000060 „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ zur Verfügung gestellt.
Um die Maßnahmen zügig ausführen zu können, bietet es sich an, die Abwicklung in Anlehnung an den RDLV über die GBM Service GmbH Offenbach ausführen zu lassen. Da es sachlich und fachlich sinnvoll ist, die unter Punkt 1 aufgeführten Schulsanierungsmaßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung des RDLV umzusetzen, werden der GBM Service GmbH Offenbach die unter Punkt 2 genannten Mittel übertragen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.