Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0914Ausgegeben am 31.07.2025

Eing. Dat. 30.07.2025

 

 

 

 

 

Offenbach soll sauberer werden – Müllsünder mit mobiler Videoüberwachung überführen

Antrag CDU vom 30.07.2025

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

           

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit an bekannten Müllhotspots – zeitlich befristet – mobile Videoüberwachungen eingerichtet werden können. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu überprüfen und auch ein Evaluationskonzept zur Überprüfung der Effektivität der Maßnahme ist vorzusehen. Die Kosten für eine solche Maßnahme sind darzustellen.

 

 

Begründung:

 

Leider ist festzustellen, dass im Offenbacher Stadtgebiet immer mehr Müll illegal entsorgt wird. Dabei ist keine Art von Müll ausgeschlossen. Besonders beliebt ist es, Sperrmüll, Bauschutt, Haus- und Sondermüll im Bereich der Altkleider- oder Glassammelcontainer abzustellen. Offenbar wird angenommen, dass hier eine Abholung spätestens mit der nächsten Leerung der Sammelbehälter gewährleistet ist. Und eines bewahrheitet sich auch: wo Müll liegt, kommt schnell noch weiterer Müll dazu. Die 48-Stunden-Müll-weg-Garantie gewährleistet aber nur die rasche Beseitigung einer Folge und nicht deren Ursache, nämlich ein völlig verantwortungsloses Verhalten einer Minderheit unserer Mitmenschen, unter dem die Mehrheit zu leiden hat. Es ist bequem und fast risikolos, seinen Müll einfach vor die Tür zu stellen. Und die schnelle Entsorgung ist mit der 48-Stunden-Dreck-weg-Garantie schließlich auch gewährleistet.  Die Vermüllung des Stadtgebietes strapaziert nicht nur die Finanzen der Stadt, die die teure Entsorgung veranlassen muss. Vielmehr werden durch den abgestellten Müll auch Gefahrenlagen geschaffen. Neben einer Verletzungsgefahr für Passanten bestehen massive Gefahren für die Umwelt, wenn gefährlicher Sondermüll auf unbefestigten Flächen abgelagert wird oder Stoffe in Gewässer oder die Kanalisation gelangen. Dies einmal abgesehen von einem mehr als unansehnlichen Stadtbild.

Neuralgische Orte für derlei Ablagerungen gibt es im gesamten Stadtgebiet. Und auch in der Innenstadt an prominenter Stelle sind immer häufiger Müll-Hotspots festzustellen. So etwa im Bereich Kaiserstraße/Große Marktstraße im Bereich der Glas-Sammelbehälter. Die Offenbacher Müllermittler sind bemüht, aber zwischenzeitlich sind die Verursacher sensibilisiert und hinterlassen selten Spuren auf ihre Urheberschaft.

 

In anderen Städten wurden bereits positive Erfahrungen mit der Einführung temporärer Videoüberwachungen gemacht, um gegen Müllsünder vorzugehen. Diese Maßnahmen führten sowohl zur Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, als auch zur Abschreckung potenzieller Müllsünder. Daher sollte der Magistrat überprüfen, ob mobile Videoeinrichtungen zur Überwachung bekannter Müll-Hotspots auch in Offenbach eine zielführende Maßnahme darstellen können, um Müllsünder zu überführen und auch präventiv gegen illegale Müllentsorgung zu wirken. Dabei sind selbstverständlich alle datenschutzrechtlichen Vorgaben streng zu prüfen und auch die Kosten dürfen hier nicht außer Verhältnis zum erstrebten Zweck stehen. 

 

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.