Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2026 - 2031
2026-31/DS-I(A)0044/2/1Ausgegeben am 25.06.2026
Eing. Dat. 25.06.2026
Auswirkungen der Kürzungen beim Sozialindex und bei Integrierten Gesamtschulen – Konsequenzen für Offenbach
Ergänzungsantrag B´90/Die Grünen vom 25.06.2026
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen unterstrichen):
Offenbach steht für eine auskömmliche Finanzierung – konkretes Handeln gegen Kürzungen
Der Magistrat wird gebeten:
• die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf alle Offenbacher Schulen zeitnah zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,
• gemeinsam mit den Schulen zeitnah Strategien und Angebote zu entwickeln, um kurzfristig negative Auswirkungen abzufedern und langfristig sinnvolle Angebote zu erhalten – und diese gegebenenfalls auch aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren,
• sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Kultusministerium mit Nachdruck für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen und die Kürzungen spätestens mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2027 zurückzunehmen,
• gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen auf die problematischen Folgen dieser Kürzungen deutlich hinzuweisen und auf eine Lösung auf Landesebene hinzuwirken.
Begründung:
Die Landesregierung hat im Zuge der Debatten um Kürzungen in Aussicht gestellt die Kürzungen mit dem Haushalt 2027 zum Schuljahr 2027/28 wieder zurück zu nehmen, dieses Optionsfenster darf nicht verstreichen – auch wenn in der Zwischenzeit bereits Strukturen aufgelöst werden, darf dies nicht zum Dauerzustand werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.