Verkehrskommission
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 506

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Der Magistrat wird gebeten §11 Ziffer 1.b) der Kommissionsordnung dahingehend zu ändern, dass die Zusammensetzung der Verkehrskommission um eine/n Mitarbeiter/in des Ordnungsamtes erweitert wird.


Begründung:

Die Verkehrsüberwachung ist im Zuge des neuen Ämterzuschnittes in den Aufgabenbereich des Ordnungsamtes übertragen worden. Da die Verkehrskommission auch Fragen und Probleme des ruhenden Verkehrs (Verkehrsüberwachung) zu behandeln hat ist es sinnvoll, wenn ein/e Mitarbeiter/in des Ordnungsamtes in der Verkehrskommission vertreten ist.