Nr. 510






Schulneubauten Buchhügel
Antrag der CDU vom 27.06.2003, DS I (A) 510

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

unverzüglich eine Projektvorlage für die geplanten Schulneubauten auf dem Buchhügel der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen
und
zur Finanzierung der Schulneubauten die Erlöse aus allgemeinen Grundstücksverkäufen (HH 88100.34010) heran zu ziehen.

Begründung:

Nachdem sich abzeichnet, dass die Finanzierung der Schulneubauten auf dem Buchhügel nicht durch den Bau und Verkauf von Wohnhäusern auf dem Buchhügel-Gelände zu realisieren ist, müssen andere Finanzierungswege gefunden werden.

Die antragstellende Fraktion hat schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Schulbaufinanzierung der Theodor-Heuss- und der Käthe-Kollwitz-Schule nur durch die allgemeinen Erlöse aus Grundstücksverkäufen sichergestellt werden kann. Die geplante Erweiterung der Schulen auf dem Buchhügel ist unter allen Fraktion unstrittig. Nachdem sich das "Aus" der geplanten Wohnbebauung des Buchhügels abzeichnet, darf nicht länger abgewartet werden. Jeder, der jetzt noch behauptet, die Wohnbebauung des Buchhügels werde realisiert, verzögert schuldhaft die dringend notwendigen Erweiterungsbauten der beiden Buchhügel-Schulen.

Es ist daher notwendig, den Magistrat jetzt zu verpflichten, unverzüglich eine andere Finanzierung für die Erweiterungsbauten der Buchhügel-Schulen anzustreben und der Stadtverordnetenversammlung eine Projektvorlage für die Schulneubauten vorzulegen.