Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.10.2003
Eing. Dat. 29.10.2003
Nr. 575
Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale
Antrag REP vom 28.10.2003, DS I (A) 575
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt bis Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich und der Einrichtung einer Sicherheitszentrale im derzeit leer stehenden Pavillon des Rathauses zu berichten und darüber hinaus regelmäßige Personenkontrollen der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie eine Grundreinigung im Umfeld des Pavillons zu veranlassen.
Begründung:
Seit dem vergangenen Jahr blockieren sich Oberbürgermeister und Bürgermeister im Streit um die künftige Nutzung des derzeit weitgehend leer stehenden Pavillons vor dem Rathaus nunmehr gegenseitig. Aufgrund der Hängepartie im Magistrat verschiebt sich ebenso die für die Innenstadt geplante Einführung einer Videoüberwachungsanlage.
Nachdem derartige Anlagen bereits in acht hessischen Städten in Betrieb genommen wurden, läuft Offenbach Gefahr bei der Kriminalitätsbekämpfung den Anschluss zu verlieren. Um die rote Laterne abzugeben ist Eile geboten. Zwischenzeitlich hat sich rund um den Rathauspavillon eine offene Drogenszene entwickelt, zudem verkommt das Umfeld zur Kloake. Direkt vor dem Rathaus hat sich eine unappetitliche Schmuddelecke entwickelt, die dringend zu beseitigen ist.