Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2003

Eing. Dat. 30.10.2003

 

Nr. 582

Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung
Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Reform der Straßenreinigungs-
    gebührensatzung mit dem Ziel größerer Gebührengerechtigkeit vorzubereiten.

2. Als ersten Schritt zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratung möge der
    Magistrat prüfen und berichten, welche Varianten der Berechnung von
    Straßenreinigungsgebühren in Deutschland rechtlich möglich sind und praktiziert
    werden.

Begründung:

Die derzeit gültige Straßenreinigungsgebührensatzung führt zu teilweise grotesken Unterschieden in der Gebührenbelastung für vergleichbare Wohnungen in vergleichbaren Lagen mit vergleichbarem Leistungsumfang. Nur weil ein Offenbacher seine Wohnung beispielsweise in einem Haus hat, das als mehrfach anliegend eingestuft wird, zahlt er oft ein Vielfaches dessen, was sein Nachbar berappen muss. Es handelt sich bei diesen Ungerechtigkeiten um einen echten Systemfehler, der korrigiert werden muss.

 

Da die Gebühren für Straßenreinigung auf alle Mieter umgelegt werden, trifft diese Ungerechtigkeit tausende Offenbacher. Und nicht – wie mitunter behauptet wird - nur einige wohlhabende Hausbesitzer.