Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2003
Eing. Dat. 30.10.2003
Nr. 583
Brötchentaste für Kurzparker
Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in Offenbach die so genannte
„Brötchentaste“ – also kostenloses Kurzzeitparken in der City – eingeführt werden
kann.
2. Falls kostenloses Kurzzeitparken auf sonst gebührenpflichtigen öffentlichen
Parkplätzen rechtlich noch nicht möglich ist, möge der Magistrat prüfen und
berichten, ob es sich empfiehlt, durch eine Gebührenstaffelung für die erste halbe
Stunde lediglich eine symbolische Minigebühr – etwa 5 Cent – zu erheben.
Begründung:
Im harten Konkurrenzkampf ist der innerstädtische Einzelhandel durch hohe Parkgebühren oftmals gegenüber Einkaufszentren am Stadtrand oder „auf der grünen Wiese“ benachteiligt. Immer mehr Kommunen senken deshalb die innerstädtischen Parkgebühren oder schaffen sie ganz ab.
Die Idee einer so genannten „Brötchentaste“ für Kurzzeitparker wurde auch in Offenbach positiv aufgenommen. Allerdings gab es bisher rechtliche Probleme, die durch eine Bundesratsinitiative beseitigt werden sollte. Falls kostenloses Kurzzeitparken jetzt möglich ist, sollte dies für die Offenbacher City erwogen werden. Falls nicht, könnte man auf einen symbolischen Betrag ausweichen.