Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.01.2004

Eing. Dat. 08.01.2004

 

Nr. 618

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates,
Beschluss vom 11.12.2003
Antrag CDU vom 08.01.2004, DS I (A) 618

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, binnen 2 Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten,

1. welche Konsequenzen aus dem Beschlussbericht des Revisionsamtes über die
    Prüfung der Jahresrechnung 2001 konkret gezogen wurden;

2. welche Rückzahlungen zu welchen Posten aufgrund überhöhter Honorare,
    Bauabrechnungen u.s.w. bisher tatsächlich eingegangen sind;

3. wie die Verwendung der Ablösebeträge für Kfz-Einstellplätze in 2001 tatsächlich
    stattgefunden hat.


Begründung:

Am 11.12.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung zu I A 592 ohne Diskussion gegen die Stimmen der oppositionellen Fraktionen die Jahresrechnung 2001 und die Entlastung des Magistrats beschlossen.

 

Die Jahresrechnung 2001 und besonders der Schlussbericht des Städtischen Revisionsamtes stellen dem Magistrat ein schlechtes Zeugnis aus. Sie zeigen auf, dass besonders im Sozial- und Baudezernat „nachlässig“ gearbeitet wurde.

Der Bericht des Revisionsamtes stellt u.a. fest, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen nur „im wesentlichen“ recht- und ordnungsmäßig gearbeitet hat. Es ergaben sich keine „wesentlichen“ Beanstandungen.

 

Hierzu einige Bespiele.

 

Dienststellen der Verwaltung haben Gelder verausgabt, die weder im Haushaltsplan 2001 noch im Nachtragshaushalt vorhanden waren. Planansätze wurden im Nachtragshaushalt gekürzt, trotzdem liefen besonders im Bereich des Ordnungsamtes und des Stadtschulamtes die Ausgaben weiter.

Im investiven Bereich hat das Revisionsamt festgestellt, dass die Mehrkosten für die Umbauten des Jugendzentrums Sandgasse in Höhe von rund DM 600.000,-- durch Erschließungsbeiträge, Zuwendungen des Landes für Radwege und Straßenbeiträge völlig sachfremd finanziert wurden.  *1

 

 

Bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes und dem Wiederaufbau der Berliner Straße nach dem S-Bahn-Bau wurden umfangreiche Überzahlungen sowohl für Architektenhonorare als auch für die Baumaßnahmen geleistet.

Hier musste das Revisionsamt die Fachämter überhaupt und erstmals darauf hinweisen und auffordern, die Überzahlungen zurück zu verlangen.

 

An anderen Stellen, beispielsweise bei der Schulbausanierung, wurden dringend benötigte und vorhandene Finanzmittel nicht verausgabt, sondern in Millionenhöhe in das nächste Haushaltsjahr verschoben.

 

Die Begriffe „Ungedeckt“ und „Überzahlung“ ziehen sich regelmäßig durch den Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001.

 

*1 In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 19.01.2004 gestrichen.