Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.03.2004
Eing. Dat. 04.03.2004
Nr. 640
Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach
Antrag FDP vom 04.03.2004, DS I (A) 640
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative von IHK und Oberbürgermeister beim Bundesverkehrsministerium, die A 661 von der Maut auszunehmen, um Verkehrsbelastungen durch „Maut-Ausweichverkehre“ für die Innenstadt zu vermeiden. Sie bittet den Magistrat zu prüfen und darzustellen,
1) ob und welche Auswirkungen der Magistrat durch die von der Bundesregierung
geplante Autobahnmaut für die Verkehrssituation in Offenbach über die in den
Medien geschilderten Auswirkungen auf die Carl-Ulrich-Brücke hinaus
erwartet;
2) ob auch mit einer stärkeren Belastung der Berliner Straße, des Nordrings und des
südlichen Rings sowie der B 448 zu rechnen ist und ob es quantitative Prognosen –
etwa auf Basis von überregionalen Studien – gibt;
3) mit welchen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls zusätzlichen Belastungen
vor Ort begegnen will;
4) ob unter diesen neuen Gesichtspunkten der Weiterbau der B 448 als Option neu zu
bewerten ist;
6) ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als Ausgleich für
die Belastungen vom Bund einzufordern.
Begründung:
Dass Transportunternehmen den Weg durch Offenbach nehmen könnten, um die Lkw-Maut zu sparen, ist eine realistische Annahme, die von der antragstellenden Fraktion bereits 2002 in einer parlamentarischen Initiative als Problem artikulierte wurde. Deshalb begrüßen die Liberalen den Vorschlag von Oberbürgermeister Gerhard Grandke und der Offenbacher IHK, die A 661 von der Mautpflicht auszunehmen, um damit mögliche Auswirkungen der Maut auf den Verkehr in Offenbach abzumildern. Tatsächlich ist die von der IHK und Grandke genannte Carl-Ulrich-Brücke und damit Innenstadt sowie Nordring ein mögliches Nadelöhr. Darüber hinaus erwarten wir aber auch Belastungen vor allem des südlichen Rings - wenn auch in geringerem Maße als im Norden der Stadt.
Mögliche Auswirkungen für Offenbach sollten deshalb bereits vorbeugend von unseren Verkehrsplanern durchdacht werden. Der Magistrat sollte überdies auch prüfen, ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als Ausgleich für die Belastungen vom Bund einzufordern, falls eine Ausnahme der A661 von der Mautpflicht nicht möglich erscheint.
______________________________________________________________________