Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.04.2004
Eing. Dat. 05.04.2004
Nr. 647
Gentechnikfreie Region
Antrag PDS vom 05.04.2004, DS I (A) 647
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadt Offenbach soll keine gentechnisch veränderten Organismen (z.B. gentechnisch verändertes Saatgut) auf städtischen Gütern verwenden und keine gentechnisch veränderten Organismen sowie daraus hergestellte, kennzeichnungspflichtige Produkte (z.B. Lebensmittel) in städtischen Einrichtungen
(z. B. Kitas, Schulen Altenheimen, Kantinen) anbieten.
2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.
3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zusammen mit dem Landrat Peter Walter des Kreises Offenbach eine Initiative zu gründen, die unter Mitwirkung der Bürgermeister der einzelnen Gemeinden positiven Einfluss auf die LandwirtInnen in der Region Südhessen ausübt, damit diese in einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung auf den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen verzichten.
Begründung:
Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Grüne Gentechnik:
Vier von fünf Bürgerinnen und Bürger lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.
Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen, das seit Oktober 1998 auf EU-Ebene faktisch bestand, ist durch die aktuelle Gesetzgebung nun aufgehoben worden. Damit wird ein großflächiger kommerzieller Anbau von Genpflanzen auch auf Deutschlands Äckern immer wahrscheinlicher. Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend geklärt noch die ökologischen Risiken der Grünen Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gentechnikgesetzentwurf sieht eine Koexistenz von genetisch veränderten und gentechnikfreien landwirtschaftlichen Produkten vor. Für gentechnische Verunreinigungen werden künftig die Verursacher in die Haftung einbezogen. Bioerzeuger sind von potentiellen Verunreinigungen besonders betroffen, da diese ihren Kunden grundsätzlich gentechnischfreie Ware zusichern. In der Region Südhessen gibt es eine Vielzahl von ökologisch wirtschaftenden Betrieben. Um diese zu schützen und um Schadenersatzansprüche durch gentechnisch Verunreinigungen zu vermeiden, ist es ist am ökologisch Sinnvollsten und wirtschaftlich Effektivsten komplett auf Gentechnik zu verzichten. Da die Mehrheit der Kunden keine gentechnisch veränderten Produkte kaufen wolle, kann die Region Südhessen mit dem Gütesiegel „gentechnikfreie Zone“ werben. Auch für die Region Südhessen gilt: Die Chance, welche die Gentechnik bietet, besteht darin sie sein zu lassen.