Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.04.2004
Eing. Dat. 15.04. 2004
Nr. 649
Dez.: II
Brandschutz- und gebäudetechnische Sanierung Rathaus
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 093/04 vom 14.04.2004, DS I (A) 649
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Realisierung einer brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des
Rathauses auf der Grundlage der vom Büro Bühlen und Sieweck, Offenbach a.M.,
erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung, mit
voraussichtlichen Gesamtkosten i.H.v. 15,49 Mio. € wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu
erstellen und der Stadtverordnetenversammlung alsbald die entsprechenden
Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die Mittel sind unter der Haushaltsstelle 06300.94100 „Sicherheitsmaßnahmen,
Brandverhütung“ veranschlagt bzw. sind zu veranschlagen.
Begründung:
Das Rathaus der Stadt Offenbach am Main ist nunmehr seit mehr als 33 Jahren
in Benutzung. Außer einer Renovierung der Außenfassade, der im Jahr 2002 fertiggestellten Erneuerung der Aufzugsanlagen und der 2003 durchgeführten Renovierung des Stadtverordnetensitzungssaales wurden in dieser Zeit nur geringfügige grundhafte Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen am Gebäude und an den haustechnischen Anlagen durchgeführt. Besonders gravierend ist dieser Umstand im Bereich des baulichen und technischen Brandschutzes, da sich im Laufe der Jahre die Anforderungen an den Brandschutz in dem, den Hochhausrichtlinien der Hessischen Bauordnung unterliegenden, Rathaus erhöht haben.
Von der GBM ist daher, in Abstimmung mit dem Bau- und Planungsamt, der Bauaufsicht und der Feuerwehr, ein Brandschutzgutachten eingeholt worden. Über die hieraus folgenden Maßnahmen haben die Architekten Christl + Bruchhäuser, Frankfurt a.M., im Auftrag der GBM, eine umfassende Planung zur Beseitigung der brandschutztechnischen Mängel inklusive Gefahrstoffanalyse erstellt. Darin wurden die erforderlichen Maßnahmen entsprechend den sicherzustellenden Schutzzielen priorisiert. Die Gesamtkosten für den Brandschutz wurden mit 9,7 Mio. € ermittelt.
Bereits mit der Einrichtung des Bürgerbüros wurden im Jahr 2000 in einem
1. Bauabschnitt, die in diesem Teil des Rathauses notwendigen Brandschutz-maßnahmen durchgeführt. (Projektbeschluss des Magistrats vom 09.02.2000
über 97.145 € bzw. seinerzeit 190.000 DM).
Da abzusehen ist, dass bei der Umsetzung der noch durchzuführenden Brandschutz-maßnahmen annähernd alle Bereiche des Rathauses berührt werden, müssen die unumgänglich notwendigen Sanierungsmaßnahmen baulicher Art und an den haustechnischen Anlagen mit durchgeführt werden. Hierzu wurde das Büro Bühlen und Sieweck vom Bau- und Planungsamt beauftragt, die Kosten für die baulichen und technischen Sanierungen überschlägig zu ermitteln und mit den Ergebnissen
der Brandschutz-Kostenermittlung zu einer Gesamtkostenschätzung zusammen-
zufassen.
Wegen des Umfangs der durchzuführenden Maßnahmen geht die Gesamtkosten-schätzung von mehreren Bauabschnitten, verteilt auf eine Gesamtbauzeit von voraussichtlich 7 Jahren, bei laufendem Betrieb des Rathauses aus. Derzeit sind folgende Bau- und Finanzierungsabschnitte vorgesehen bzw. bereits realisiert:
1. BA: gem. Projektbeschluss Magistrat v. 09.02.2000 (siehe oben)
2. BA: Sofortmaßnahmen zum Personenschutz 1,165 Mio €
(siehe gesonderte Projektvorlage)
Die anschließenden Bauabschnitte können erst nach weiteren Planungen im Detail konkretisiert werden. Entsprechende Haushaltsmittel hierfür sind zu gegebener
Zeit zu etatisieren.
Zur Bildung einzelner Bauabschnitte ist es erforderlich, jeweils mindestens drei Geschosse im Hochhausteil komplett zu räumen und den Dienstbetrieb auszulagern. Die hierzu erforderlichen Voraussetzungen einschließlich Finanzierung werden vom Hauptamt geschaffen.
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