Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.04.2004

Eing. Dat. 22.04.2004

 

Nr. 660

 

Dez.:I (Amt 10)

 

 

Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 123/04 vom 21.04.2004, DS I (A) 660

Die Stadtverordnetenversammlung möge ein Mitglied der Stadtverordnetenver-sammlung oder des Magistrats als Vertreter / Vertreterin sowie aus diesem Personenkreis eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter und für diese oder diesen eine weitere Stellvertreterin oder einen weiteren Stellvertreter in die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Franfurt / Rhein-Main wählen.


Begründung:

Nachdem Herr Bürgermeister Stephan Wildhirt aus dem Magistrat der Stadt Offenbach a.M. ausgeschieden ist, endet auch seine Mitgliedschaft in der Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main. Eine Nachwahl ist daher erforderlich. Ebenso ist eine Vertreterin oder ein Vertreter und für diese oder diesen eine weitere Stellvertretung zu wählen.

Da es sich bei der Vertreterin bzw. dem Vertreter, der Stellvertretung und der weiteren Stellvertretung je um hierarchisch abgestufte Wahlpositionen handelt, sind keine „gleichartigen" Stellen zu besetzen, weswegen jede Position in Mehrheitswahl gem. § 55 Abs. 1 S. 2 HGO zu ermitteln ist.

Wählbar sind nur Organmitglieder.