Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.05.2004
Eing. Dat. 06.05.2004
Nr. 662
Keine Bildung von Zwangsverbänden nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Ballungsraumgesetz
Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 06.05.2004, DS I (A) 662
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, gegen eine
Realisierung der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch angekündigten
Gründung von Zwangsverbänden alle juristischen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen.
Der Magistrat wird aufgefordert, gegen die angekündigte Rechtsverordnung des
Ministerpräsidenten ebenfalls Klage zu erheben.
Begründung:
Erfolgt mündlich