Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 2.06.2004
Eing. Dat. 2.06.2004
Nr. 669
Freigelände Kita 15
Antrag CDU vom 1.06.2004, DS I (A) 669
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Zur Erweiterung des Freigeländes der Kita 15 in der Goethestraße 20 wird der dort
befindliche Pavillon abgerissen und das Gelände begrünt und mit zusätzlichen
Spielgeräten versehen.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und in der Haushaltsstelle 46400-94150
„Sanierung Kitas“ wie folgt bereitgestellt.
Haushaltsausgabereste: 58.000 Euro
3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
des Vermögenshaushaltes.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 18.04.2002 die Kosten für den Abriss des im Hof gelegenen Pavillons der Kita 15 in der Goethestraße 20 prüfen zu lassen. Mit Beschluss vom 26.11.2003 berichtete der Magistrat mit der Drucksachen Abteilung II (A) 76, dass sich die Kosten für diese Maßnahmen gemäß einer groben Kostenschätzung der GBM auf insgesamt rund 58.000 Euro belaufen.
Seither hat es keine Initiative in dieser Angelegenheit gegeben. Die antragstellende Fraktion beantragt daher, die Realisierung der Erweiterung des Freigeländes der Kita 15 in der Goethestraße 20. Zwar stehen keine Haushaltsmittel für die oben genannte Realisierung bereit; die antragstellende Fraktion ist jedoch sicher, dass die Finanzierung über Haushaltsausgabereste möglich ist. Die Stadtverordnetenver-sammlung hat in der Vergangenheit mehrheitlich Projekte wie beispielsweise den Lesegarten beschlossen, wo die Mittelbereitstellung ebenfalls aus Haushaltsausgabereste erfolgte.