Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.06.2004
Eing. Dat. 24.06.2004
Nr. 697
Dez.: II (Amt 60)
Erweiterung der Schillerschule als Ganztagsschule
hier: Projektbeschluss
Magistratsvorlage Nr. 195/04 vom 23.06.2004, DS I (A) 697
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Erweiterung der Schillerschule als Ganztagsschule, nach der von der EEG und
Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung,
abschließend mit 700.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und auf der Haushaltsstelle 20000.94640
„Schillerschule, Bau-Ganztagsbetreuung" wie folgt bereitgestellt:
Nachtragshaushaltsplan 2004: 320.000,-- €
Haushaltsplan 2005: 380.000.-- €
Gesamt: 700.000.-- €
Zum Zwecke der Beauftragung ist im Nachtragshaushaltsplan 2004 eine VE in
Höhe von 200. 000,- € vorzusehen.
3. Beim Hessischen Kulturministerium stehen für bereits anerkannte ganztägig
arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid ein
solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm
„Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) zur Verfügung.
Die endgültige Höhe der Förderung wird voraussichtlich binnen der zweiten
Jahreshälfte feststehen. Der Förderbetrag wird bei der Haushaltsstelle
20000.36000 veranschlagt.
4. Die entsprechenden Mittel sind von der Haushaltsstelle 20000.93610 „Sachkosten
Ganztagsbetreuung" im Nachtragshaushaltsplan 2004 bzw. im Haushaltsplan
2005 auf die Haushaltsstelle 20000.94640 „Schillerschule, Bau-Ganztagsbetreuung"
umzusetzen.
5. Die Finanzierung bis zur Umsetzung der Mittel erfolgt über die Haushallsstelle
20000.93610 „Sachkosten Ganztagsbetreuung".
6. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Zuwendungsbescheid
vorliegt und die Einzelgenehmigung der Aufsichtsbehörde vorliegen, da bei neuen
Investitionen die Zustimmung des RP Darmstadt erforderlich ist.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 09.10.2003 - DS l (A) 548/2 und 548 u. a. folgende Priorität für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur im Rahmen des Ausbaus ganztägiger Angebote beschlossen:
Edith-Stein-Schule
Geschwister- Scholl- Schule
Schillerschule
Mathildenschule
Ernst-Reuter-Schule
Bachschule,
und vom Grundsatz her folgende Haushaltsmittel bereitgestellt:
2003 600.000 €
2004 2.500.000 €
2005 2.250.000 €
2006 2.250.000 €
2007 2.250.000 €
Die Erarbeitung der Planungs- und Kostendaten für die Edith-Stein-Schule ist umfangreicher als ursprünglich angenommen, so dass die Maßnahme nach 2005 zurückgestellt werden muss. Für die Geschwister-Scholl-Schule und die Schillerschule liegen die Unterlagen vor; diese wurden am 08.04.2004 beim Land Hessen zur Prüfung und Festsetzung des Zuwendungsbetrages eingereicht. Mit dem Eingang des Zuwendungsbescheides ist im Sommer 2004 zu rechnen.
Die für die Schillerschule vom Architekturbüro Christi + Bruchhäuser, Frankfurt a. M., in Zusammenarbeit mit der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft- EEG
- als Projektsteuerer erstellten und vom Revisionsamt geprüften Planungs- und
Kostendatenunterlagen schließen mit 700.000,00 € ab.
Es werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Errichtung eines eingeschossigen Schulpavillons
Vor der Sporthalle und dem Schulgebäude wird der Schulcontainer rückgebaut und ein neuer Schulpavillon an der Pirazzistraße errichtet. Alle Räume werden eingeschossig entlang eines Erschließungsflures mit barrierefreier Rampe angeordnet. Der geplante Erweiterungsbau gliedert sich in zwei Nutzungsbereiche, in den Ruhe- und Rückzugsraum und in den Freizeit- und Aufenthaltsraum. Beide Räume werden durch einen Begegnungsraum verbunden. Zusätzlich entstehen Sanitäranlagen und Lagerräume.
- Umrüstung Schulküche
Im Hinblick auf die ganztägig arbeitende Schule sind die Kapazitäten der vorhandenen Schulküche erschöpft. Die küchentechnischen Anlagen entsprechen nicht mehr den gültigen Hygienevorschriften und den technischen Standards. Es werden neue Küchegeräte angeschafft; erforderlich wird die Herstellung neuer Haustechnikanschlüsse für Gas-, Wasser- und Strom.
Gleichzeitig wird im Zuge des Neubaus auf der östlichen Schulhofseite eine Begrünung und Renaturierung der Schulhoffläche durchgeführt, die zu einer erheblichen Aufwertung der Aufenthaltsqualität und zur Entstehung angemessener Spiel- und Grünflächen beiträgt.
Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden.
Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.
Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen).
Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.