Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.06.2004
Eing. Dat. 24.06.2004
Nr. 709
Neue Gebührensatzung für Straßenreinigung
Antrag FDP vom 24.06.2004, DS I (A) 709
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
1. eine Synopse der in Deutschland geltenden Gebührensatzungen für Straßenreinigung
zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, um eine Reform der
geltenden Satzung vorzubereiten.
2. über die neuesten Fälle horrender Gebührennachforderungen im Finanzausschuss zu
berichten und darzustellen, wie Nachteile für den Wirtschaftsstandort Offenbach
vermieden werden können.
Begründung:
Die neue Welle von horrenden Nachforderungen für angeblich bisher nicht richtig berechnete Straßenreinigungsgebühren zeigt die Absurdität der geltenden Satzung. Auch das Verfahren, die bisher nicht korrekt angewandte Satzung plötzlich mit gewaltigen Nachforderungsbescheiden „durchzusetzen“, dürfte in der Republik ihres gleichen suchen. Für die Betroffenen ist die Situation unzumutbar.
In der letzten Debatte der Stadtverordnetenversammlung wurde das Problem lediglich verdrängt. Es werden immer neue, immer kuriosere und finanziell drückendere Beispiele für die Untauglichkeit der bestehenden Satzung bekannt.
Natürlich hat jede Satzung Vor- und Nachteile. In der bestehenden Satzung überwiegen aber die Nachteile. Sie vermag weder das Verhältnis von Leistung und Gebühr angemessen zu gestalten, noch das Kriterium der Gebührengerechtigkeit, bezogen auf die Grundstücksgröße, vernünftig zu regeln. Schon gar nicht findet ein Ausgleich zwischen diesen beiden Faktoren statt.