Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

---

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.09.2004

Eing. Dat. 01.09.2004

 

Nr. 715

 

 

Vertrauensbildende Maßnahmen
Antrag PDS vom 01.09.2004, DS I (A) 715

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Im Interesse der Vertrauensbildung zwischen Bürgerschaft und kommunal-politischen Institutionen wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche
vorbeugenden Maßnahmen geeignet sind, um in den Ämtern, Eigenbetrieben und stadtnahen Unternehmen Korruption zu verhindern. Zu dieser Prüfung hat eine
behutsame und gründliche Kooperation zwischen den Dezernaten, Ämtern und
Personalräten selbst schon eine präventive Wirkung; daher wird ein entsprechender Bericht des Magistrats erst bis Mitte 2005 erwartet.


Begründung:

Erfreulicherweise ist Korruption kein dauerhaftes oder aktuelles Thema in Offenbach. Andere Städte haben nach schwer wiegenden und lange anhaltenden

Korruptionsfällen unter entsprechendem Druck der Öffentlichkeit Konzepte zur

Prävention entwickeln müssen. (So z.B. das „Handlungskonzept zur Vermeidung von

Manipulation und Korruption der Stadtverwaltung Moers“ vom 18.11.1999.)

Kürzlich hat das Bundesinnenministerium eine entsprechende Richtlinie

erlassen (Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der

Bundesverwaltung vom 7.7.2004).

Im Leitartikel der FAZ vom 25.8.2004 heißt es: „Korruptionsfälle in Ämtern

und Parteien haben ein Ausmaß angenommen, das Zweifel am Funktionieren des

Rechtsstaates erlaubt.“