Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.09.2004
Eing. Dat. 01.09.2004
Nr. 715
Vertrauensbildende Maßnahmen
Antrag PDS vom 01.09.2004, DS I (A) 715
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Interesse der Vertrauensbildung zwischen Bürgerschaft und kommunal-politischen Institutionen wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche
vorbeugenden Maßnahmen geeignet sind, um in den Ämtern, Eigenbetrieben und stadtnahen Unternehmen Korruption zu verhindern. Zu dieser Prüfung hat eine
behutsame und gründliche Kooperation zwischen den Dezernaten, Ämtern und
Personalräten selbst schon eine präventive Wirkung; daher wird ein entsprechender Bericht des Magistrats erst bis Mitte 2005 erwartet.
Begründung:
Erfreulicherweise ist Korruption kein dauerhaftes oder aktuelles Thema in Offenbach. Andere Städte haben nach schwer wiegenden und lange anhaltenden
Korruptionsfällen unter entsprechendem Druck der Öffentlichkeit Konzepte zur
Prävention entwickeln müssen. (So z.B. das „Handlungskonzept zur Vermeidung von
Manipulation und Korruption der Stadtverwaltung Moers“ vom 18.11.1999.)
Kürzlich hat das Bundesinnenministerium eine entsprechende Richtlinie
erlassen (Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der
Bundesverwaltung vom 7.7.2004).
Im Leitartikel der FAZ vom 25.8.2004 heißt es: „Korruptionsfälle in Ämtern
und Parteien haben ein Ausmaß angenommen, das Zweifel am Funktionieren des
Rechtsstaates erlaubt.“
Im Rahmen dieses für die Aufrechterhaltung eines demokratischen Vertrauens-verhältnisses so wichtigen Diskurses und ohne sich mit einem aktuellen Korruptionsfall auseinander setzen zu müssen, stünde unserer Stadt eine vorbildliche Rolle als Kommune gut an.