Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.09.2004
Eing. Dat. 09.09.2004
Nr. 717
1 - Euro - Stellen nach Hartz IV in Offenbach
Antrag PDS vom 09.09.2004, DS I (A) 717
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. sicherzustellen, dass im Bereich der Stadtverwaltung, der städtischen
Eigenbetriebe sowie der stadtnahen Betriebe durch die Einführung der
sog. 1 - Euro - Jobs nach Hartz IV keine tariflich entlohnten Arbeitsplätze abgebaut
werden;
2. schnellstmöglich ein Verzeichnis der von ihm angestrebten 1 - Euro -
Beschäftigungsgelegenheiten gemäß Hartz IV vorzulegen;
3. darzulegen, welche Zugänge für Dauerarbeitslose zum ersten Arbeitsmarkt er
durch die von ihm eingerichteten 1 - Euro - Jobs in absehbarer Zeit öffnen kann.
Begründung:
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion bedeutet Hartz IV die Durchsetzung von Armut durch Gesetz. Hartz IV zeigt keinen Weg zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage, sondern verschärft die soziale Schieflage in der Gesellschaft weiter.
Im Stadtgebiet leben nach einer Information des Amtes für Arbeitsförderung und Statistik 7500 Bürgerinnen und Bürger, die ab 2005 Hartz IV-Betroffene sein werden. Darunter sind 2825 Langzeitarbeitslose, dies wiederum sind 37 % der im Stadtgebiet registrierten Arbeitslosen.
Die Stadt Offenbach will nach Presseberichten gemeinsam mit anderen Trägern bis Ende des Jahres 600 - 650 Stellen geschaffen haben, auf die Hartz IV-Bedürftige zwangsverpflichtet werden können, sog. 1 - Euro - Jobs.
Die Gefahr, dass durch die 1 - Euro - Jobs bisher tariflich entlohnte Arbeitsplätze abgebaut werden ist infolge der Mittelkürzungen für viele soziale Träger und Einrichtungen durch die Landesregierung sehr hoch; ihre finanzielle Notlage kann viele soziale Träger und Einrichtungen dazu verleiten, reguläre Arbeitsplätze durch 1 - Euro - Jobs zu ersetzen. Aber auch andere Träger künftiger 1 - Euro - Jobs können dazu verleitet werden, reguläre Arbeitsstellen durch solche Jobs zu ersetzen. Dies sollte definitiv überall da, wo die Stadt Offenbach, die städtischen Eigenbetriebe sowie die stadtnahen Betriebe 1- Euro - Jobs selbst einrichten oder auf die Einrichtung solcher Jobs Einfluss nehmen, definitiv ausgeschlossen werden.
Es ist für die Allgemeinheit im übrigen von Interesse zu erfahren, wo im Einzelnen welche 1 - Euro - Jobs eingeführt werden sollen.
Da Langzeitarbeitslose gezwungen sind, diese 1 - Euro - Jobs anzunehmen, wenn sie keine Leistungskürzung in Kauf nehmen wollen, besteht die Gefahr, dass sie zu Tätigkeiten gezwungen werden, die ihren Fähigkeiten nicht entsprechen. Nicht jeder ist für jede Tätigkeit - beispielsweise im sensiblen Bereich der Altenpflege - geeignet. Nach Auffassung des Oberbürgermeisters sollen die 1 - Euro - Jobs zu "Sprungbrettern in den ersten Arbeitsmarkt" werden. Nach Meinung des Leiters des Amtes für Arbeitsförderung sind die 1 - Euro - Jobs eine Chance für die Betroffenen, sich zu qualifizieren und damit einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden.
Die antragstellende Fraktion teilt diese Auffassung nicht. Die Einrichtung von 1 - Euro - Jobs zeigt keinen Weg heraus aus der Massenarbeitslosigkeit. Gleichwohl ist es von allgemeinem Interesse zu erfahren, aus welchen Überlegungen und Planungen heraus der Magistrat der Auffassung ist, dass er den durch die 1 - Euro - Jobs betroffenen Arbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt weisen kann. Und dies bei fehlenden Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.