Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.09.2004
Eing. Dat. 30.09.2004
Nr. 735
Verkehrspolitik in Offenbach
Antrag CDU vom 30.09.2004, DS I (A) 735
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission und den umliegenden
Kommunen ein geschlossenes Verkehrskonzept für den Stadtbereich Offenbach
am Main zu erarbeiten.
Auf die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer,
Individualverkehr, ÖPNV) ist zu achten.
2. Besonders zu berücksichtigen sind nachstehende Aspekte:
- Keine weiteren Verringerungen der Fahrbahnquerschnitte, wie beispielsweise in
der Schloßstraße und der Bieberer Straße.
- Einführung eines Dynamischen Parkleitsystems.
- Ausreichende kostenlose Kurzzeitparkmöglichkeiten – „Brötchentaste“.
- Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV durch Verlängerung der Kurzstrecken, mehr
Sicherheit an den Haltestellen und in den Beförderungsfahrzeugen.
- Besseren Schutz in den Fußgängerzonen gegen rasende Radfahrer.
- Überprüfung der Ampelschaltungen und Wiedereinführung der ‚Grünen Welle’.
- Umleitung von Schwer-LKW und Gefahrguttransporten
- Umsetzung des Straßensanierungskatasters und Bereitstellung ausreichender
Finanzmittel, auch für Fuß- und Radwege.
- Schaffung ausreichender Park- & Ride-Möglichkeiten, insbesondere am Ost-
Bahnhof.
Begründung:
Die antragstellende Fraktion verfolgt eine Politik der „wirklichen Gleichberechtigung“ aller Verkehrsteilnehmer, seien es Fußgänger, Auto- und Radfahrer und Öffentlichem-Personen-Nahverkehr. Nicht nur Straßenbau, sondern auch sichere Fuß- und Radwege, ausreichende Parkmöglichkeiten, den Ausbau von Park- & Rideplätzen gehören hierzu, gleichfalls ein attraktiver ÖPNV durch Verlängerung der Kurzstrecken und mehr Sicherheit an den Haltestellen und in den Beförderungsfahrzeugen.
Die Behauptung führender Mitglieder des Magistrates und der Bunten Koalition, dass man dem PKW zu lange und zu einseitig Vorrang eingeräumt habe, liegt neben der Sache.
Zwar wurden tatsächlich Anfang der 60-er Jahre unter der damaligen absoluten SPD-Mehrheit in Offenbach viele Durchgangsstraßen geschaffen, über Umleitungsstraßen und die Zukunftsentwicklung des Verkehrs hat man sich damals noch keine Gedanken gemacht.
Die jetzige bunte Mehrheit favorisiert überbreite Gehwege und die extrem teure „Aufpflasterung“ und Verengung von wichtigem Verkehrsraum – Schloßstraße und der Bereich Marktplatz / Bieberer Straße stellen Beispiele dar -.
Hingegen verkommt das Straßennetz, es wird je nach konkreter unvermeidbarer Notwendigkeit nur notdürftig geflickt.
Das im August 2001 auf Anregung der CDU-Fraktion beschlossene Straßensanierungskataster ruht in den Schubladen des Magistrates, zur Umsetzung werden in den Haushaltsplänen keine Mittel eingesetzt.
Die Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt werden von Autofahrern nur ungern aufgesucht, sie bevorzugen offensichtlich Großmärkte am Stadtrand und in den umliegenden Kommunen mit ausreichendem Parkplatzangebot.
Die Mehrheit in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung verhindert nach wie vor die Einführung eines Dynamischen Parkleitsystems, kostenlose Kurzzeitparkmöglichkeiten werden gleichfalls abgelehnt, vielmehr werden neue Parkscheinautomaten aufgestellt, die Chance zur Einführung der „Brötchentaste“ wurde wiederum vertan. Hier dient die Nachbarstadt Hanau, die grundsätzlich nach
17.00 Uhr kostenloses Parken erlaubt, als Vorbild.
Tatsächlich ist eine wirkliche mobile Partnerschaft notwendig.
Leider hat der Magistrat noch vor wenigen Tagen in den Medien ein „Horrorszenario“ vom Straßenverkehr dargestellt.
Damit wurde nach Meinung der antragstellenden Fraktion vor den tatsächlichen Verkehrsproblemen in Offenbach nur abgelenkt.
Grüne Wellen gibt es nicht, Staus vor jeder Ampel und unnötiger Parkplatzsuchverkehr mit der entsprechenden Lärm- und Abgasentwicklung sind die Regel.
Die mit Millionenaufwand gebauten Radwege gammeln vor sich hin, Radfahrer rasen durch die Fußgängerzone. Trotz zahlreicher Bevorzugungen und Vorrangschaltungen auf den Straßen ist der ÖPNV wenig attraktiv, die Fahrpreise, insbesondere Kurzstrecken, sind zu hoch.
Eine verantwortungsbewusste kommunale Verkehrspolitik ist gefordert, ein geschlossenes und in sich stimmiges Verkehrskonzept zu erarbeiten. Einzelentscheidungen und laufende Kritik am Individualverkehr sind nicht hilfreich, Partnerschaft ist gefragt.
Anregungen hat die antragstellende Fraktion gegeben.