Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.02.2005
Eing. Dat. 21.02.2005
Nr. 806
Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen
Antrag PDS vom 21.02.2005, DS I (A) 806
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Sinne einer zunehmenden Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten soll der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit er seine städtebaulichen Maßnahmen im Entwurfsstadium in regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen der Bürgerschaft vorstellen kann, insofern sie eine bestimmte Investitionshöhe überschreiten und für alle Menschen in Offenbach von Bedeutung sind.
Begründung:
Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer politischen Vertretung ist im Allgemeinen wie auch in unserer Stadt gering. Unter den vielfältigen Ursachen dürfte die nur punktuelle Möglichkeit zur Beteiligung an politischen Entscheidungen außerhalb der Stimmabgabe bei politischen Entscheidungen außerhalb der Stimmabgabe bei politischen Wahlen einen zentralen Stellenwert haben. Zur Verringerung der Distanz zwischen Bürgerschaft und „politischer Klasse“ ist daher Vertrauen unter anderem dadurch zurückzugewinnen, dass anstelle der Information über bereits vollzogene Entscheidungen solche Beteiligungsangebote gemacht werden, die Transparenz bereits im Entstehungsprozess herstellen und darüber hinaus reale Mitwirkungschancen aufweisen.
In der Form ist eine mediengestützte Vorstellung im Rathaus denkbar, etwa in der Weise wie die Olympiabewerbung präsentiert worden war.
Hinsichtlich der Inhalte ist exemplarisch die absehbar Neugestaltung des Aliceplatzes vorstellbar, so dass den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowohl Einblick in die Entwürfe als auch die Möglichkeit zur Entwicklung von Ideen und zur Stellungnahme gegeben wird.