Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.02.2005
Eing. Dat. 24.02.2005
Nr. 816
Bildung des Regionalkreises Rhein-Main/Neuordnung der Rhein-Main Region
Antrag SPD, Bündnis90/Die Grünen und FWG vom 24.02.2005, DS I (A) 816
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt einen Beschluss zur Bildung des Regionalkreises gefasst hat. Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des Regionalkreises Rhein-Main, die Schaffung eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen Kommune, Regionalkreis und Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten Parlamentes aus.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher Landtagsabgeordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken, dass der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur Vorbereitung der umfassenden Regionalreform schnellstmöglich alle dafür notwendigen Kompetenzen erhält.
Begründung:
Erfolgt mündlich.