Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2005
Eing. Dat. 27.04.2005
Nr. 831
Freigabe der Busstreifen für den Radverkehr
Antrag PDS vom 27.04.2005, DS I (A) 831
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Förderung des Radverkehrs in Offenbach erhält der Magistrat den Auftrag, die Möglichkeit zur Freigabe der dem Öffentlichen Personennahverkehr vorbehaltenen Fahrbahnstreifen für das Radfahren zu prüfen und entsprechend zu berichten.
Begründung:
Wegen des bisher geltenden Verbots für Radfahrerinnen und Radfahrer die
Busstreifen zu benutzen, entstehen unzuträgliche bis gefährliche Bedingungen: Da der Radverkehr links neben die Busspur gezwungen wird, ergibt sich häufig eine gleichzeitige Bedrängung von beiden Seiten.
Im Stadtgebiet gibt es 8 rechtsliegende Busspuren ohne ein Ausweichangebot für den Radverkehr (Kaiserstraße, Berliner Straße, Waldstraße, Bieberer Straße, Sprendlinger Landstraße, Mainstraße, Mühlheimer Straße und Untere Grenzstraße) und 2 Busspuren, die gegen die Einbahnrichtung des Kfz-Verkehrs gelegt sind (Marktplatz und Bismarckstraße). Es wäre ein wegweisender Schritt für eine mittelfristige Verkehrsentwicklung, aber auch ein Zeichen des Goodwills der Stadt gegenüber dem radfahrenden Publikum, an einer der gekennzeichneten Passagen mit der Aufhebung des Benutzungsverbots exemplarisch zu beginnen.
Das Benutzungsverbot ist rechtlich höchst zweifelhaft, seine Aufhebung wäre finanziell nur mäßig belastend und im Rahmen der Haushaltsplanung spätestens bis 2006 zu realisieren.