Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.05.2005

Eing. Dat. 23.05.2005

 

Nr. 842

 

 

Bürgerbeteiligung an der Planung zur Sanierung des Maindamms
Antrag PDS vom 23.05.2005, DS I (A) 842

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen der Planungen zur Sanierung des Offenbacher Maindamms erhält der Magistrat den Auftrag zu prüfen und zu berichten inwieweit er Möglichkeiten sieht, im fortgeschrittenen Planungsstadium Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Informationsveranstaltungen die gegebenen Alternativen vorzustellen und deren Beiträge, Stellungnahmen oder Vorschläge als konstruktive Anregungen in das weitere Procedere einzubeziehen.


Begründung:

Am Beispiel der öffentlichen Auseinandersetzungen um die Sanierung der

Anteile des Landes Hessen am Maindamm hat sich gezeigt, dass die Vorstellungen von Bauherrn und örtlicher Bürgerschaft weit auseinander lagen. Erst eine spontane

Protestversammlung in Bürgel und danach eine umfassende Information durch die

beteiligten Verantwortlichen  führten zur öffentlichen Erörterung und schließlich zu einer Annäherung an eine Lösung.

 

Die Entwicklung dieses Konflikts zeigte jedoch nicht  in allen Abschnitten, dass eine Einigung möglich war. Im Gegenteil erweckte das Hearing im Ausschuss UPB eine Verfestigung der Vorstellungen des Regierungspräsidiums, so dass eine Durchsetzung der staatlichen Instanz gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu befürchten stand. Schließlich führte jedoch die flexible Haltung von Magistrat und Verwaltung zu einem Modus des gegenseitigen Entgegenkommens.

Die PDS-Fraktion ist der Auffassung, dass angesichts zu erwartender Diskrepanzen zwischen Bürgerschaft und Magistrat bzw. Stadtverordnetenversammlung, aber

auch aus grundsätzlichen Erwägungen zur Erweiterung demokratischer Strukturen

die Kommunikation beider Seiten verdichtet werden sollte. Dies sollte aber nicht erst je nach Konfliktverlauf geschehen, sondern auf der Grundlage eines institutionalisierten Rahmens.

 

Da nun die Sanierung des der Stadt gehörenden Teils des Maindamms im Stadium

der beginnenden Planung ansteht, ergibt sich eine günstige Gelegenheit zur