Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.06.2005
Eing. Dat. 23.06.2005
Nr. 863
Bestandsaufnahme Schulbausanierung
Antrag CDU vom 21.06.2005, DS I (A) 863
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt darzulegen, welche Projektbeschlüsse Schulbausanierung aus dem laufenden Haushalt 2005 bisher der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wurden.
Begründung:
In der Vergangenheit klaffte jeweils eine große Lücke zwischen eingesetzten und verausgabten Haushaltsmitteln für Schulbausanierung. In den Jahren von 1997 bis 2004 waren einschließlich Verpflichtungsermächtigungen nicht verausgabte Haushaltsmittel für Schulbausanierung zwischen 3 und 9 Mio. Euro zu beklagen. Ein Großteil dieser nicht verausgabten Haushaltsmittel tauchte später zur Finanzierung zweckfremder Vorhaben auf.
Die antragstellende Fraktion beabsichtigt mit dem vorliegenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung in Erfahrung zu bringen, wie viel der für das laufende Haushaltsjahr 2005 zur Verfügung gestellten Schulbausanierungsmittel bisher verausgabt wurden und wie viel noch offen stehen. Der Magistrat soll bereits jetzt Auskunft über die Verausgabung von Schulbausanierungsmitteln geben, damit nicht erst mit der Jahresrechnung des laufenden Haushaltsjahres Bilanz gezogen werden kann.
Die antragstellende Fraktion möchte mit dem Antrag auch erreichen, dass der Magistrat sämtliche eingesetzten Haushaltsmittel für Schulbausanierung zum Erhalt der Substanz der Offenbacher Schulen verausgabt.