Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.09.2005
Eing. Dat. 22.09.2005
Nr. 892
Erfahrungen mit der Straßenreinigungssatzung
Antrag FDP vom 22.09.2005, DS I (A) 892
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bis Jahresende einen Erfahrungsbericht über die in
der Straßenreinigungssatzung geltenden Einstufungen der Straßen in
Reinigungsklassen vorzulegen. Dabei ist insbesondere darzustellen und zu
bewerten:
- ob und wo sich die Reinigungsklassen der Straßen bewährt haben und wo es aus
Sicht des Magistrats Reformbedarf gibt;
- ob die Reinigungsklasse 5 (nur Fahrbahnreinigung) überhaupt sinnvoll ist, oder ob
es sich empfiehlt, die betreffenden Straßen wieder in Eigenreinigung der Bürger zu
überführen;
- in welchen Straßen seitens der Anwohner Änderungswünsche bestehen;
- wo es die größten Probleme mit fehlender Sauberkeit gibt und wie diese gelöst
werden können;
- wie sich die wirtschaftliche Situation der Sparte „Straßenreinigung“ beim ESO für
die kommenden drei Jahre darstellt.
Begründung:
Die derzeit geltenden Einstufungen der Straßen in die Reinigungsklassen erfolgte vor einigen Jahren mit der Maßgabe, die Erfahrungen nach einiger Zeit auszuwerten und ggf. Korrekturen vorzunehmen. An verschiedenen Stellen der Stadt gibt es Unzufriedenheit mit den geltenden Einstufungen. Deshalb ist es an der Zeit, den Erfahrungsbericht vorzulegen und die Auswertung vorzunehmen. Nur dann kann die Stadtverordnetenversammlung als zuständiges Gremium die Satzung überprüfen und Reformen einleiten.