Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.06.2006

Eing. Dat. 01.06.2006

 

Nr. 22

 

Dez.: I (Amt 37)

 

 

Erneuerung der Leitfunkstelle der Feuerwehr Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 163/06 vom 31.05.2006, DS I (A) 22


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Die Leitfunkstelle der Feuerwehr Offenbach am Main (Amt 37) wird in den Jahren
    2006-2008 technisch erneuert und die Räumlichkeiten renoviert sowie den
    heutigen Anforderungen angepasst.

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle
    13000.94270 „Berufsfeuerwehr, Umbau der Leitfunkstelle" wie folgt bereitgestellt:
    aus dem Investitionsprogramm
    Haushaltsjahr 2006: 300.000 Euro
    Haushaltsjahr 2007: 250.000 Euro
    Gesamt: 550.000 Euro

3. Das HMdl hat die Absicht erklärt, die landeseigene Fernmeldetechnik im Jahr
    2007 zu erneuern und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel des
    Landes in Höhe von ca. 100.000 € (ca. 30% der Kosten) im Jahr 2007
    einzustellen.


Begründung:

Gemäß dem Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG §3 (3)) in der geltenden Fassung und dem Gesetz zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen (HRDG §5 (1)) in der geltenden Fassung hat die Stadt Offenbach am Main als kreisfreie Stadt eine ständig erreichbare und betriebsbereite gemeinsame Leitfunkstelle für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst zu betreiben und mit den notwendigen Fernmelde-, Notruf-, Alarmierungs- und Dokumentationseinrichtungen auszustatten.

 

Die heute tätige Leitfunkstelle Offenbach am Main ist im Jahre 1982 in Dienst gegangen. Die eingesetzte Funk- und Fernmeldetechnik wurde seitdem nicht mehr erneuert und ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik, wie es für heutige Anforderungen entsprechend notwendig ist.

 

Im fünfzehnten zusammenfassenden Bericht 2005 des Hessischen Rechnungshofes wird darauf hingewiesen, dass in allen geprüften Leitstellen, darunter auch die Leitfunkstelle Offenbach am Main, die Alarmierungs- und Kommunikationstechnik erneuerungsbedürftig seien. Dies zeige sich unter anderem in Fehlermeldungen bezüglich der Stabilität des Systems. Zudem sind die Reparaturen bei Störungen immer schwieriger möglich, da die notwendigen Ersatzteile teilweise nicht mehr hergestellt werden. Auch die Räumlichkeiten bedürfen einer Renovierung und Modernisierung, um die neue Technik aufnehmen zu können.

 

Durch die Installation einer neuen Software, bei der eine direkte Alarmierung durch Tastendruck in der Eingabemaske am Bildschirm möglich ist, lässt sich die Eintreffzeit um mindestens 1 Minute verkürzen.

 

In Gesprächen mit der Kämmerei und dem Revisionsamt konnte die Umsetzung aus haushalts- und verfahrenstechnischen Gesichtspunkten bestätigt werden.

 

Die Erneuerung der Leitfunkstelle ist mit einem Gesamtvolumen von 550.000 Euro geplant und gliedert sich in drei Teilbereichen:

 

1. Beschaffung einer Hardware für das computerunterstützte Arbeiten (erfolgt in
    Zusammenarbeit mit der IT-Abteilung, Amt 10) und ein Update der bestehenden
    Software für ca. 120.000 Euro.

 

2. Umbau, Renovierung und Modernisierung der Räumlichkeiten der Leitfunkstelle   
    für ca. 150.000 Euro. Dieses beinhaltet auch das zeitweise Auslagern der
    Leitfunkstelle in andere Behelfsräume (Containerlösung für ca. 30.000 Euro), um
    einen kontinuierlichen Betrieb zu gewährleisten.

 

3. Beschaffung und Aufbau der Landestechnik (Notrufabfrage, Funktechnik und
    Leitfunkstellentische) für ca. 300.000 Euro. Der Anteil der Stadt Offenbach am    
    Main beträgt ca. 200.000 Euro. Ca. 30% wird vom Land Hessen gefördert.

 

Der Umsetzungszeitraum für den Umbau der Leitfunkstelle wird sich voraussichtlich vom Jahre 2006 bis Anfang 2008 erstrecken.

 

300.000 Euro sind im Investitionsprogramm der Stadt Offenbach am Main unter der Haushaltsstelle 13000.94270 im Jahr 2006 und weitere 250.000 Euro sind in der Finanzplanung für das Jahr 2007 eingestellt.

 

Die Umsetzung erfolgt nach Vorgaben bzw. Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in folgenden Schritten unter ständiger Betriebsbereitschaft der Leitfunkstelle Offenbach am Main:

 

1. In 2006 ist es geplant die Hardware zu erneuern und ein Update der bisherigen
    Software zu installieren. Die Software bedarf einer Schulung aller
    Leitfunkstellenmitarbeiter, auch dies soll in 2006 erfolgen. Nach erfolgter
    Schulung wird der Leitfunkstellenbetrieb auf die neue Hard- und Software
    umgestellt.

2. Das Land Hessen beschafft die Funk- und Fernmeldetechnik (incl.
    Leitfunkstellentische). Die Ausschreibung kann frühestens im Februar 2007
    erfolgen.

3. Erst wenn die Landestechnik installiert wurde wird auf der Feuerwache ein
    Containerbetrieb eingerichtet. Im Container werden zwei von vier
    Leitfunkstellentische aufgebaut und mit der neuen Hard- und Software sowie mit
    der neuen Funk- und Fernmeldetechnik verkabelt. Auch die neue Funk- und
    Fernmeldetechnik bedarf einer Schulung aller Leitfunkstellenmitarbeiter. Nach
    erfolgter Schulung wird der Leitfunkstellenbetrieb in den Container verlagert.

4. Während des „Containerbetriebes" wird der Raum der Leitfunkstelle renoviert und
    den heutigen Standards einer modernen Leitfunkstelle angepasst.

5. Ist die Renovierung abgeschlossen werden die restlichen zwei Leitfunk-
    stellentische im Raum der Leitfunkstelle aufgebaut und mit der neuen Hard- und
    Software sowie mit der neuen Funk- und Fernmeldetechnik verkabelt. Ist das
    System betriebssicher wird der Leitfunkstellenbetrieb auf diese beiden Tische
    umgeschaltet.